Gilt die Einbürgerung für jeden der in Deutschland geboren ist im Gesetz 2023..
Ich bin in Deutschland geboren mit Bewährungsstrafen 2005 und die letzte war Geldstrafe im Jahr 2015. Nach dem Zentralregister müsste ich 10 Jahre warten bis es erlöscht. Die Frage jetzt bekomme ich die Deutschestaatsangehörgkeit nach dem neuen Gesetz 2023 automatisch oder muss ich da warten bis es erlöscht?
Mit freundlichen Grüßen
Ben
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
In der Frage der Einbürgerung bei Straffälligkeit sind aktuell keine Änderungen der Rechtslage geplant. Sie müssen also unabhängig von der Gesetzesänderung warten, bis Ihre Strafe aus dem Bundeszentralregister gelöscht wird.
Als Hinweis: Nach §46 des Bundeszentralregistergesetzes werden einige Strafen bereits nach 5 Jahren getilgt. Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen bzw. zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten stehen einer Einbürgerung ohnehin nicht entgegen, außer wenn die Straftat beispielsweise aus einem rassistischen oder antisemitischen Motiv verübt wurde. Ob diese Ausnahmen bei Ihnen zutreffen, können Sie vielleicht auch bei sich vor Ort durch die Beratung bei einem Träger der Allgemeinen Sozialberatung oder der Migrationsberatung für Erwachsene prüfen (https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Migrationsberatung/).
Und noch ein abschließender Punkt: Ich setze mich dafür ein, dass mehr in Deutschland geborene Menschen von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Deshalb wird im Rahmen der Gesetzesreform auch die Voraufenthaltszeit der Eltern abgesenkt werden, bei der in Deutschland geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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