Gibt es Länder, in denen die Chancenkarte nicht umgesetzt werden soll? Bspw. Iran? Dort werden zurzeit einige Visaarten wie "Arbeitssuche" oder "Unternehmungsgründung" nicht umgesetzt.
Lieber Herr Demir, vielen Dank, dass Sie so umfassend und ausgiebig hier Fragen beantworten.
Ich habe zwei Fragen zur Überarbeitung des FEG.
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland weiter für Arbeitskräfte von außerdem der EU zu öffnen. Allein um das Arbeitskräfte-Angebot stabil zu halten, um also all die Aufgaben zu erfüllen, die in Deutschland in den verschiedenen Branchen anfallen, braucht es eine jährliche Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen. Um dies dauerhaft sicherzustellen, ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein großer Erfolg und ich bin froh, dass ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Gesetz mitwirken durfte.
Die Chancenkarte, die auf Basis des Gesetzes im nächsten Jahr eingeführt wird, hat das primäre Ziel der Arbeitsplatzsuche - Sie wird es Menschen mit Hochschulabschluss, Berufsausbildung oder ausreichender Punktezahl (z.B. durch Berufserfahrung und Sprachkenntnisse) ermöglichen, selbstfinanziert nach Deutschland zu kommen, Probeschäftigungen und Nebenbeschäftigung zu absolvieren und letztendlich eine qualifizierte Beschäftigung anzunehmen.
Diese Chance steht Menschen aus allen Herkunftsländern offen, also selbstverständlich auch Menschen aus dem Iran. Das Verfahren wird im 2. Quartal 2024 geöffnet. Beispielsweise auf der Plattform https://www.make-it-in-germany.com/de/ werden rechtzeitig weitere Informationen zum Prozess veröffentlicht.
Abschließend noch zu der Information, dass im Iran aktuell für einzelne Aufenthaltstitel keine Visa vergeben werden: die Situation stellt sich nach meiner Informationslage etwas anders dar. Zwar müssen die deutschen Auslandsvertretungen aufgrund der hohen Zahl an Anfragen Fälle priorisieren, sodass es zu teils sehr langen Wartezeiten für einzelne Titel kommen kann. Es stehen aber auch für Iraner:innen Visa für alle Aufenthaltstitel zur Verfügung.
Die Bearbeitungszeiten müssen aber definitiv nachhaltig verkürzt werden, damit Deutschland als Einwanderungsland attraktiv bleibt. Deshalb trete ich dafür ein, den Prozess der Digitalisierung, Aufstockung von Personal und zentralen Unterstützung durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, den das Auswärtige Amt bereits eingeschlagen hat, weiter zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen