Gibt es Fortschritte bei der Finalisierung des Referentenentwurfs unter Berücksichtigung der von der FDP abgegebenen Stellungnahmen?
Sehr geehrter Herr Demir ,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Geduld und Mühe bei der Beantwortung der vielen Anfragen, die bei Ihnen eingehen. Ich weiß, dass Sie immer wieder Dutzende von Anfragen zu demselben Thema erhalten, aber ich möchte jetzt ganz konkret fragen, ob es Fortschritte beim Referentenentwurf gibt und ob eine Einigung mit der FDP bezüglich ihrer Anliegen erzielt wurde und wann der Referentenentwurf vor dem Kabinettabschluss veröffentlicht werden würde?
Mit Freundlichen Grüßen
Lieber Herr H.,
vielen Dank für die netten Worte, Ihr Interesse und die erneute Anfrage.
Die FDP hat weiterhin Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf. Ich stehe dazu aber mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition im engen Austausch und bin zuversichtlich, dass wir zügig weiter vorankommen.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium dann im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es derzeit noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess. Geplant ist eine Umsetzung voraussichtlich im Sommer / Herbst.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.