Gibt es eine realistische Chance, die doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Jahr zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Demir,
wir bitten um Klarheit und Transparenz bei der Staatsbürgerschaftsreform. Die Reformpläne sind schon seit zwei Jahren offengelegt. Trotzdem gibt es bislang keinen Entwurf und stattdessen tauchen nur Gerüchte ab und zu in den Nachrichten auf.
Bei einem solchen Thema kommt es oft zu wichtigen persönlichen Lebensentscheidungen, die sich immer wieder angesichts der aktuellen Unklarheit schieben lassen.
Ich und meine Familie sind sehr dankbar für Ihre Leistung in diesem Reform. Und bitte um Transparenz und Klarheit.
Und schließlich will ich fragen : Gibt es eine realistische chance, die doppelte Staatsbürgerschaft, bald (in diesem Jahr) zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr A.,
danke für Ihre Anfrage.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess.
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Eine Niederlegung einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland ist nicht möglich.
Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.