Frage zur den Fristen für die Einbürgerung in Deutschland
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihren Einsatz. Viele Menschen in Deutschland warten tatsächlich seit Jahren auf das neue Einbürgerungsgesetz. Es gibt ein wichtiges Thema: die Leute müssen fast überall 15 Monaten auf einen Termin auf dem Einbürgerungsamt warten und noch mindestens 15 Monaten werden die Unterlagen geprüft, das heißt die Fristen verlängern sich noch um mindestens 2 Jahren zusätzlich. Kann man nicht eine Frist für die Einbürgerung geben, z. B. 6 Monate für den Antrag? Die Ämter nutzen die Situation aus, weil es vom Gesetzgeber keine offizielle Fristen vorgeschrieben sind. Wir wohnen in 21 Jahrhundert und hoffen auch auf eine entsprechend schnelle Abarbeitung des Antrag. Mit freundlichen Grüßen T. L.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die netten Worte.
Sie haben Recht, viele Verfahren dauern eine lange Zeit an. Das ist frustrierend für alle Beteiligten. Anträge auf Einbürgerungen werden mit der Staatsangehörigkeitsreform auch zunehmen. Deswegen liegt es nun an den Kommunen, die lokalen Einwanderungsbehörden personell zu stärken und Verfahren zu straffen.
Länder wie Hamburg und Berlin machen es vor und haben ihre Einwanderungsbehörden zentralisiert, bzw. arbeiten derzeit an der Umsetzung. So können Anträge schneller und effizienter bearbeitet werden. Ich denke, das ist ein guter Weg, Verfahren zu verkürzen und Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.