Fortschritte zur Einigung in der Koalition zur anstehenden Reform der Staatsangehörigkeitsrecht. Ist man in der SPD bereit die Kompromisse einzugehen? Wie ist die Kompromissbereitschaft in der FDP?
Sehr geehrter Herr Demir,
Vielen Dank für Ihr Einsatz zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht. Man liest viel über die Kritikpunkte der FDP zur anstehenden Reform und dass man versucht eine Einigung zu erzielen.
1. Ein Generationsschnitt einzuführen für Menschen aus nicht EU-Länder, ist diskriminierend und macht Deutschland für viele ausländische Fachkräfte unattraktiv. Erkennt FDP das etwa gar nicht?
2. Auch Ausnahmen zur Sicherung der Lebensunterhalt, geben den Ämtern einfach mehr Spielraum für die Entscheidungen. Diese zu streichen, ist nicht so klug.
3. Vielleicht könnte man bei Sprachanforderungen für Menschen über 67 Jahre der FDP entgegenkommen und diese tatsächlich auf die Gastarbeitergeneration beschränken? (z.B. bis Jahrgang 1960) oder A2-Zertifikat ausreichend?
Ist man in der SPD bereit die Kompromisse einzugehen? Wie ist die Kompromissbereitschaft in der FDP?
Mit freundlichen Grüßen
S. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst freue ich mich, dass der Weg der Staatsangehörigkeitsreform frei gemacht wurde und nun in der Verbändebeteiligung ist.
Zu Ihren einzelnen Punkten:
1. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ein Generationenschnitt ist aber im Referentenentwurf nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.
2. Die von der FDP eingebrachten Verschärfungen der Härtefallregelungen bei der Lebensunterhaltssicherung sind für mich weder schlüssig noch gerecht.
3. Im Referentenentwurf ist - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die Erleichterung bei den Sprachnachweisen und Integrationskursen für ehemalige Gastarbeiter:innen (BRD) und Vertragsarbeiter:innen (DDR) vorgesehen. Eine Regelung ab dem Alter von 67 Jahren gibt es entsprechend nicht mehr.
Der Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform ist eine sehr gute Grundlage. Diesen werden wir nun mit samt den von der FDP dort platzierten Punkten wie verschärfte Härtefallregelungen uns im parlamentarischen Prozess anschauen und Änderungen einbringen. Denn besonders bei den Härtefällen müssen wir genau hinschauen. Beispielsweise kümmern sich viele Menschen - darunter besonders viele Frauen - um zu pflegende Angehörige und können nicht oder nur beschränkt arbeiten. Wir dürfen Menschen nicht von der Staatsbürgerschaft und demokratischen Teilhabe ausschließen, weil sie sich um andere kümmern oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Das ist mir ein besonderes Anliegen.
Der Referentenentwurf wird zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen. Dann werden wir ihn im Bundestag weiter beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Bei der Neubeantragung Ihres deutschen Passes sind antragstellende Personen verpflichtet, Nachweise zu ihrer Person vorzulegen. Diese Nachweise sind bei Beantragung eines Dokuments im Ausland regelmäßig auch deshalb erforderlich, weil Auslandsvertretungen, anders als inländische Passbehörden, keinen Zugriff auf Melderegister haben.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.