Fortschritte zur Einigung in der Koalition zur anstehenden Reform der Staatsangehörigkeitsrecht. Ist man in der SPD bereit die Kompromisse einzugehen? Wie ist die Kompromissbereitschaft in der FDP?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst freue ich mich, dass der Weg der Staatsangehörigkeitsreform frei gemacht wurde und nun in der Verbändebeteiligung ist.

Zu Ihren einzelnen Punkten:

1. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ein Generationenschnitt ist aber im Referentenentwurf nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.

2. Die von der FDP eingebrachten Verschärfungen der Härtefallregelungen bei der Lebensunterhaltssicherung sind für mich weder schlüssig noch gerecht.

3. Im Referentenentwurf ist - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die Erleichterung bei den Sprachnachweisen und Integrationskursen für ehemalige Gastarbeiter:innen (BRD) und Vertragsarbeiter:innen (DDR) vorgesehen. Eine Regelung ab dem Alter von 67 Jahren gibt es entsprechend nicht mehr. 

Der Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform ist eine sehr gute Grundlage. Diesen werden wir nun mit samt den von der FDP dort platzierten Punkten wie verschärfte Härtefallregelungen uns im parlamentarischen Prozess anschauen und Änderungen einbringen. Denn besonders bei den Härtefällen müssen wir genau hinschauen. Beispielsweise kümmern sich viele Menschen - darunter besonders viele Frauen - um zu pflegende Angehörige und können nicht oder nur beschränkt arbeiten. Wir dürfen Menschen nicht von der Staatsbürgerschaft und demokratischen Teilhabe ausschließen, weil sie sich um andere kümmern oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Das ist mir ein besonderes Anliegen.

Der Referentenentwurf wird zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen. Dann werden wir ihn im Bundestag weiter beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir