Feedback zur Frage: "Wann ist mit einer konkreten Umsetzung/Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu rechnen?" - Wie kann man über den Status der Verhandlungen erfahren? Werden Updates zum Fortschritt veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Demir,
herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Wie kann man über den Status der Verhandlungen erfahren? Werden Updates zum Fortschritt veröffentlicht?
Es wäre einfach super, wenn man den tatsächlichen Zeitpunkt der Umsetzung frühzeitig erfahren könnte, umso auch entsprechend alle notwendigen Dokumente rechtzeitig vorzubereiten.
Gibt es irgendwelche Knackpunkte, die noch zur Diskussion stehen?
Herzliche Grüße
Jan S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir werden dabei nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, wie im Koalitionsvertrag geschrieben.
Wir rechnen mit einem ersten Referentenentwurf noch in diesem Jahr, in den nächsten Wochen. Daraus erfahren Sie dann auch die detaillierteren Vorhaben. Das Gesetz wird dann voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.