Es wurde früher gesagt dass doppelte Staatsbürgerschaft innerhalb 1. Quartal 2023 möglich wäre. Ist es schon beschlossen ? ... wenn nicht ... wann kommt diese Gesätz zur Geltung?
Lieber Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP hat Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf. Ich stehe dazu aber mit meinen Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition im engen Austausch und bin zuversichtlich, dass wir zügig weiter vorankommen.
Zunächst muss der Referentenentwurf aus dem Innenministerium dann im Bundeskabinett beschlossen werden, dafür gibt es derzeit noch kein konkretes Datum. Danach gelangt der Referentenentwurf in den parlamentarischen Prozess. Geplant ist eine Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform voraussichtlich im Sommer / Herbst.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
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