Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihre Engagement sowie Ihre Bemühungen.
Nur zur Info: Wie es aussieht wird die 1. Lesung bei der Bundesrat am Freitag, den 20.10.2023 und nicht im November stattfinden.
Unter Top 29: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Hier Link dazu:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1037/tagesordnung-1037.html?nn=4352766
Da noch 2 Plenarsitzungen (24.11. und 15.12.) in diesem Jahr geben werden, die vielleicht für 2. und 3. Lesung genutzt werden), vielleicht wird Herr Scholz sein am 15.09. veröffentlichten Versprechen doch halten und wird das Gesetz doch Ende dieses Jahr in Kraft treten?
Vielen Dank für Korrektur, falls ich falsche Infos ausgesucht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Nachricht.
Die 1. Lesung bezieht sich auf den Bundestag. Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Oktober im Bundesrat war, kommt er am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag. Darauf folgen Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen zu Änderungen im Gesetz, eine öffentliche Anhörung und Beratungen im Innenausschuss.
Auch ich habe mir ein früheres Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform erhofft. Es bedarf aber genauer Beratungen, um noch Änderungen umzusetzen. Demokratische Verfahren benötigen ihre Zeit, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Die 2./3. Lesung ist für den 1./2. Februar 2024 geplant laut Innenministerium, sodass die Reform zu April kommendes Jahr nun tatsächlich in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen