Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihre Engagement sowie Ihre Bemühungen.
Nur zur Info: Wie es aussieht wird die 1. Lesung bei der Bundesrat am Freitag, den 20.10.2023 und nicht im November stattfinden.
Unter Top 29: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Hier Link dazu:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1037/tagesordnung-1037.html?nn=4352766
Da noch 2 Plenarsitzungen (24.11. und 15.12.) in diesem Jahr geben werden, die vielleicht für 2. und 3. Lesung genutzt werden), vielleicht wird Herr Scholz sein am 15.09. veröffentlichten Versprechen doch halten und wird das Gesetz doch Ende dieses Jahr in Kraft treten?
Vielen Dank für Korrektur, falls ich falsche Infos ausgesucht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Nachricht.
Die 1. Lesung bezieht sich auf den Bundestag. Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Oktober im Bundesrat war, kommt er am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag. Darauf folgen Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen zu Änderungen im Gesetz, eine öffentliche Anhörung und Beratungen im Innenausschuss.
Auch ich habe mir ein früheres Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform erhofft. Es bedarf aber genauer Beratungen, um noch Änderungen umzusetzen. Demokratische Verfahren benötigen ihre Zeit, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Die 2./3. Lesung ist für den 1./2. Februar 2024 geplant laut Innenministerium, sodass die Reform zu April kommendes Jahr nun tatsächlich in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.