Eine wichtige Klimaschutz Massnahme in Verkehr ist mit Öffis zu fahren, z.B in Berlin. Warum sind einige (ziemlich viele!) U-Bahnhöfe/S-Bahnhöfe/Bushaltestellen dreckig und auch gefährlich in Berlin??
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Frage.
Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen und Haltestellen ist für die Regierungsparteien von Berlin besonders wichtig. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen der CDU Berlin und der SPD Berlin festgelegt, dass Bahnhöfe modernisiert werden sollen. Zusätzlich soll mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitgestellt werden und Haltestellen mit Videotechnik ausgestattet werden.
Der Haushalt für Berlin wird nun nach der Sommerpause in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Dort sollten sich finanziell auch die Vorhaben widerspiegeln.
Bei weiteren Fragen würde ich gerne an meinen Kollegen Tino Schopf verweisen, er ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und kann Ihnen noch viel detaillierter Rückmeldung geben.
Alles Gute und mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.