Einbürgerungserlaubnis für ausländischen Studierende
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Demir,
ich hätte eine Frage über das neu geplante Einbürgerungsgesetz.Laut dem bisherigen Gesetz sind die ausländischen Studierende ( mit Aufenthaltserlaubnis nach §16) , die regelrecht in Deutschland wohnen, von einer Einbürgerung ausgeschlossen, sogar wenn sie alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllen. Dies verursacht vor allem für Medizinstudierende, die ihr Studium in der Regelzeit länger als 6 Jahre dauert, Probleme. Wird es deshalb auch darüber debatieret, dass Studierende, die ihr Lebensverhältnis sichern und andere Kriterien erfüllen, auch den Antrag für Einbürgerung nach dem neuen Gesetz stellen können? Die Möglichkeit für eine Einbürgerung der Nicht-EU Studenten hilft vor allem mit einer leichteren Jobsuche nach ihrem Abschluss und wenigen Hinderessen für die Arbeitgeber für ihre Einstellung.
Ich bedanke mich bei Ihnen sehr für Ihre Antwort über mein Anliegen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Arman S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass auch der Aufenthaltstitel eine Hürde bei der Einbürgerung sein kann, selbst wenn ansonsten alle Voraussetzungen wie Voraufenthaltszeit, Sprachkenntnisse oder Sicherung des Lebensunterhalts erfüllt sind. Dies gilt nicht nur für Studierende, sondern beispielsweise auch Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln.
Ich finde es richtig, sich auch diese Hürden in der laufenden Reform anzuschauen. Wenn Sie Interesse haben, können Sie mir gerne weitere Informationen zu Ihrem Fall per Mail zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.