Einbürgerung bereits nach neuem Recht jetzt beantragen?
Guten Tag Herr Demir,
ist es tatsächlich so, dass die Einbürgerung bereits jetzt beantragt werden kann und im Laufe des Verfahrens, dann nur noch nach dem zu erwartenden neuem Recht geprüft wird? Einige Kommunen/Gemeinden vertreten die Auffassung, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend ist, weswegen das Inkrafttreten des reformierten Staatsangehörigkeitsgesetzes abgewartet werden soll/muss.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Nach meiner Rechtsauffassung gilt die Rechtslage bei Entscheidung Ihres Antrags, nicht bei Antragstellung. Wenn sich also zwischen Ihrer Antragstellung und der Entscheidung die Rechtslage ändert, z.B. die doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen wird, dann gilt das auch für Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.