Doppelte Staatsbürgerschaft - Muss das Gesetz in Kraft treten bevor wir den Eingürgerungsprozess anfangen?
Ich bin Deutscher der eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen will (USA).
Kann ich in USA den zweiten Pass ohne Beibehaltungsgenemigung beantragen, so lange ich erst im Juli die Zweite Staatsbürgerschaft bekomme. Muss das neue Gesetz in Kraft treten bevor der Prozess anfangen darf, oder nur bevor er beendet ist, dass ich die deutsche Staatsbürgerschaft dann automatisch beibehalte?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich freue mich sehr, dass wir die historische Reform des Staatsangehörigkeitsrechts heute im Deutschen Bundestag verabschiedet haben: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-staatsangehoerigkeitsrecht-986286 Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land und ich bin froh, am Abschluss dieser Reform mitgewirkt zu haben.
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden. (eine Ausnahme gibt es, wenn Menschen, die vor dem 23.08.2023 dadurch Nachteile beim Nachweis der Lebensunterhaltssicherung haben würden. Da wird dann die für die Menschen günstigere alte Rechtslage angewandt)
In Berlin hat dazu das Landesamt für Einwanderung alle Antragsteller:innen per Mitteilung auf der Website mit folgender Botschaft informiert: "Sobald 2024 eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen wird, werden alle für Sie günstigeren Änderungen automatisch auf Ihren Antrag angewendet. Sie müssen hierfür keinen extra Antrag stellen." (https://service.berlin.de/standort/324180/)
Für die Inanspruchnahme der Mehrstaatigkeit reicht es also, wenn das neue Gesetz zum Ende Ihres US-amerikanischen Einbürgerungsverfahrens in Kraft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.