Doppelte Staatbürgerschaftgesetz: Mögliche Auswirkungen des neuen Gesetzes auf Zusicherung
Sehr geehrter Herr Demir,
da das Gesetz möglicherweise bald in Kraft tritt, stellt sich die Frage, wie man vorgehen sollte, wenn man eine Zusicherung vom Einbürgerungsbüro erhalten hat. Angenommen, diese Zusicherung ist bis Ende 2025 gültig, wäre es nach Inkrafttreten des Gesetzes dann möglich, den Prozess fortzusetzen, ohne die bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen? Wie wäre der Prozess vorgesehen? Erlaubt das Gesetz möglicherweise sogar, die ursprüngliche Nationalität nach Abschluss des Prozesses wiederzuerlangen?
Sehr geehrter Herr O.,
danke für Ihre Nachricht.
Nach neuesten Informationen des Bundesinnenministeriums ist es geplant, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten soll.
Wenn Ihre Einbürgerungszusicherung bis Ende 2025 gültig ist, so können Sie sich nach Inkrafttreten 2024 einbürgern lassen. Dabei behalten Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit, ohne die deutsche abgeben zu müssen und sind somit Doppelstaatler. Es gilt das derzeit geltende Recht bei Einbürgerung, nicht bei Antragstellung.
Falls Sie sich vorher einbürgern lassen, müssen Sie noch Ihre derzeitige Staatsangehörigkeit aufgeben. Eine Wiedererlangung ist nach Inkrafttreten der Reform dann möglich - sofern Sie die Voraussetzungen des Staates erfüllen. Dann wären Sie ebenfalls Doppelstaatler.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.