Die Opposition versucht, die Abstimmung über das neue Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz zu stören. Glauben Sie, dass Sie den Gesetzentwurf annullieren können?
Sehr geehrter Herr Demir,
Die Opposition versucht, die Abstimmung über das neue Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz zu stören. Glauben Sie, dass Sie den Gesetzentwurf annullieren können? Und wann wird über das Gesetz abgestimmt, damit es in Kraft tritt?
Danke im Vorraus
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Frage.
Die Gesetze der Bundesregierung werden ja mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Deswegen sehe ich keine Gefahr.
Ein ganz konkretes Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen. Der Referentenentwurf kommt aber nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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