die doppelte Staatsangehörigkeitsreform
Hallo,
Sie schreiben, dass die doppelte Staatsangehörigkeitsreform Ende des Jahres umsetzen werden könnten. Wäre es vor Anfang Dezember sein? Ich habe einen Termin zur Einbürgerung am Anfang Dezember und frage mich, ob die Reform vor meinem Termin abgeschlossen wird. Wenn nicht, wie sieht die Situation aus für die Leute, die gerade vor dem Reform einen Termin haben?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage.
Ich kann Ihnen kein konkretes Datum nennen. Zunächst muss die Staatsangehörigkeitsreform vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach kommt sie erst in den Bundestag und das parlamentarische Verfahren setzt ein.
Sie können natürlich Ihre zuständige Behörde darum bitten, den Termin zu verschieben, um auf die neue Gesetzeslage zu warten. Haben Sie bisher eine Einbürgerungszusage, so ist diese mindestens ein Jahr gültig und könnte - ja nachdem, wann Sie diese erhalten haben - zu einer späteren Einbürgerung führen.
Sprechen Sie dazu mit Ihrer lokalen Einwanderungsbehörde, welche Möglichkeiten es für Sie gibt.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.