Die CDU droht damit, das neue StARModG rückgängig zu machen. Wie wahrscheinlich wäre das und wie schnell kann man ein Gesetz ändern?
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform.
Ich und mein Mann erfüllen längst alle Voraussetzungen für die Einbürgerung, wollten aber auf die Möglichkeit warten, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Anträge haben wir vor einem halben Jahr gestellt und die Antwort bekommen, dass das Verfahren voraussichtlich über 2 Jahre dauern wird.
Nun droht die CDU damit, das neue StARModG rückgängig zu machen. Wie wahrscheinlich wäre das und wie schnell kann man ein Gesetz ändern?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrte Frau F.,
herzlichen Dank für Ihre unterstützenden Worte.
Derart lange Verfahrensdauern sind leider aktuell in vielen Behörden in ganz Deutschland keine Ausnahme.
Ich verstehe angesichts der aktuellen Debatte ihre Sorge, dass das Verfahren während der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden kann.
Zu den Plänen der Union hatte ich hier schon an anderer Stelle geantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/question/743645/answer?destination=/dashboard/fragen%3Fpolitician_question_status_filter%3D1%26politician_question_answered_status_filter%3Danswered%26search_question%3D%26search_questioner%3D
Darüber, ob und wie die Union in die Rechte von existierenden Doppelstaatler:innen eingreifen möchte, oder so sie "nur" plant, für zukünftige Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit wieder einzuschränken, möchte ich gar nicht spekulieren. Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.
Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern: die SPD steht zu der Reform. Sich nicht mehr zwischen zwei Staaten entscheiden zu müssen, ist ein großer Fortschritt. Es wird der Lebensbiographie vieler Menschen gerecht - wie bei Ihnen, die sich auch nach einer Einbürgerung in ihrem neuen Aufenthaltsland noch Deutschland verbunden fühlen werden.
Zur Frage, wie schnell ein Gesetz geändert werden kann: vom Referentenentwurf im federführenden Ministerium, über die Länder- und Verbändebeteiligung bis hin zum Kabinettsbeschluss, zum parlamentarischen Verfahren und der finalen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat vergehen oft 6 Monate oder mehr.
Abschließend ist mir noch wichtig: Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Auch vor der letzten Bundestagswahl lag die SPD im Frühjahr scheinbar aussichtslos zurück. Es lohnt sich, für eine offenes, tolerantes, soziales Land zu werben und Menschen zu überzeugen, diesem Kurs auch ihre Stimme zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
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