Der neue Entwurf des Einbürgerungsgesetzes enthält erleichterte Anforderungen für Familienangehörige? oder Familien, die sich gemeinsam bewerben?
Sehr geehrter Herr. N.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Familienangehörige profitieren bereits im aktuellen Staatsangehörigkeitsrecht von Erleichterungen. Verheiratete profitieren aktuell schon davon, dass sie bei Erfüllung der regulären Voraussetzungen schneller eingebürgert werden können als Menschen, die nicht mit Deutschen verheiratet sind. Auch nach der Reform wird es so sein, dass grundsätzlich die Einbürgerung nach drei Jahren nur bei sogenannten „besonderen Integrationsleistungen“ möglich ist, Ehepartner:innen sich aber immer nach drei Jahren einbürgern lassen können und somit bessergestellt werden. Zudem wird wie auch schon unter der aktuellen Rechtslage eine noch frühere Einbürgerung bei „öffentlichem Interesse“ möglich bleiben. Kinder eines ausländischen Partners können zudem immer mit ihrem Elternteil eingebürgert werden, auch wenn sie noch keine drei Jahre in Deutschland gelebt haben.
All diese Erleichterungen werden im neuen Staatsangehörigkeitsrecht bestehen bleiben.
Noch ein abschließender Punkt zum Thema Familie: Um den Nachzug von Ehepartner:innen nach Deutschland zu erleichtern, werden wir im Laufe des Jahres auch die Pflicht zum Nachweis eines A1-Sprachzertifikats abschaffen – die deutsche Sprache kann dann in Deutschland gelernt werden, was ohnehin effizienter ist. Auch dies ist aus meiner Sicht ein wichtiges Vorhaben, um das Zusammenleben von Ehepartner:innen nicht durch aufenthaltsrechtliche Hürden zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen
Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.