Der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai behauptet, der Ball liege in den Händen der Innenministerien, was die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angeht. Stimmt das?
Der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai beantwortete auf dieser Plattform mehrere Fragen zur anstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes dahingehend, dass der Ball in den Händen der Innenministerien liegt. Sie implizieren, dass die FDP den Fortschritt blockiert. Wenn Herr Djir-Sarai recht hat, dann stimmt etwas nicht. Können Sie die Diskussionen und die anstehenden Schritte transparenter machen? Was ist der nächste konkrete Schritt in diesem Thema und wer wird ihn machen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen. Das hat den ganzen Prozess aufgehalten - zumal Änderungen eigentlich im parlamentarischen Prozess eingebracht werden, nicht schon zuvor.
Nun gibt es aber eine unter den Koalitionsfraktionen geeinte Fassung, die bald vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und dann von uns Bundestagsabgeordneten weiter beraten und verhandelt wird.
Die FDP hat beispielsweise verschärfte Ausnahmeregelungen bei der Lebensunterhaltssicherung eingebracht. Aber besonders bei den Härtefällen müssen wir genau hinschauen. Beispielsweise kümmern sich viele Menschen - darunter besonders viele Frauen - um zu pflegende Angehörige und können nicht oder nur beschränkt arbeiten. Wir dürfen Menschen nicht von der Staatsbürgerschaft und demokratischen Teilhabe ausschließen, weil sie sich um andere kümmern oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Das ist mir ein besonderes Anliegen.
Der Referentenentwurf wird zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen. Dann werden wir ihn im Bundestag weiter beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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