Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt
Sehr geehrter Herr Demir,
vielen Dank für Ihr Engagement sowie Ihre Bemühungen, die wir sehr schätzen.
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 über den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Stellung genommen und abgestimmt. Folgenden Ziffern (1., 2., 3., 6.a, 6.b, 7., 9., 10. und 24.) wurden leider mit Minderheit abgestimmt. Das sind die allerwichtigsten Ziffern für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Was bedeutet jetzt diese Abstimmung bezogen auf den Entwurf? Was für Folgen hat es auf den weiteren Verlauf?
Der 133. Sitzungsverlauf des Bundestages von 08. bis 10.2023 wurde veröffentlicht. Unter den geplanten Themen wurde das Thema „Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ nicht mit eingeplant. Wie ist das zu verstehen und wie sehen Sie das eigentlich?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage.
Der Bundesrat gibt zu allen Gesetzen Stellungnahmen ab. Die dort vorgeschlagenen Änderungen können im weiteren parlamentarischen Prozess von den Bundestagsabgeordneten eingebaut werden - müssen es aber nicht.
Zum weiteren Verfahren:
Auch mich verwundert es, dass die Staatsangehörigkeitsreform nicht auf der Tagesordnung steht.
Meiner Kenntnis nach blockiert die FDP die Reform und möchte sie momentan nicht weiter vorantreiben. Leider gibt es dazu keine weitere Kommunikation der FDP, auch ich weiß nicht mehr.
Gerne können Sie sich auch hier oder per Mail an die Bundestagsabgeordneten der FDP wenden.
Ich möchte weiterhin, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform so schnell und gut wie möglich im Bundestag beraten und beschließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen