Dauer der Bearbeitung des Antrages: Muss ich Das Dullden?

Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. 

In vielen Einbürgerungsbehörden gehen aktuell mehr Anträge ein als bearbeitet werden können. Entsprechend lange Wartezeiten sind daher für viele Menschen Realität. Es liegt in der Verantwortung aller verantwortlichen Länder und Kommunen, die Behörden so ausgestalten, dass Einbürgerungsanträge zeitnah bearbeitet werden können. In Berlin unterstütze ich dabei den Kurs, zu zentralisieren, zu digitalisieren und das Personal deutlich aufzustocken. Dieser Weg ist deutschlandweit notwendig - denn von der Einbürgerung hängt die volle demokratische Teilhabe ab und die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Anträge mit der nötigen Dringlichkeit bearbeitet werden. 

In der Zwischenzeit müssen sie die langen Wartezeiten aber nicht dulden. Zum einen können Sie sich an die politisch Verantwortlichen vor Ort wenden und auf die überlangen Wartezeiten hinweisen. Sie können dies auch gemeinsam mit anderen Einbürgerungsbewerber:innen oder Verbänden und Initiativen vor Ort tun. Zum anderen können Sie auch konkret für Ihren Fall Untätigkeitsklage erheben. Diese ist aber mit entsprechenden Anwalts- und Gerichtskosten verbunden. Hinzu kommt, dass man manchen Standorten auch die Verwaltungsgerichte überlasten sind und somit die Klage faktisch Ihre Wartezeit nicht verkürzt. Dazu sollten Sie sich, bevor Sie möglicherweise den Klageweg gehen, von Ihrem Anwalt / Ihrer Anwältin entsprechend beraten lasssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir