Bundespräsident: unterschreiben des neuen Staatsangehörigkeitgesetzes, wann?
Sehr geehrter Herr Demir, wie kann man erfahren wann die nächsten Schritte bis zur Veröffentlichung im Gesetzesblatt geschehen? Wird der Bundespräsident die Reform unterschreiben? Wann? Ist der Zeitrahmen Mai/Juni nach wie vor realistisch, damit das Gesetz in kraft tritt?
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz aber im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass für alle einsehbar transparent ist, wann das Gesetz final in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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