Bundeskabinett hat Gesetzentwurf für Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen: welche Schritte fehlen?

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Sie verweisen richtigerweise auf den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die zentralen Informationen zum Beschluss finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/modernisierung-staatsangehoerigkeitsrecht-2215610

Dieser Beschluss ist ein großer Meilenstein für die Reform, da tatsächlich erst jetzt der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet wird. Es folgen die sogenannte 1. Lesung (also eine Debatte zum Kabinettsbeschluss zwischen allen Parteien im Plenum), die Berichterstatter-Gespräche (also die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen), die Arbeit im Innenausschuss und letztendlich die 2. und 3. Lesum im Plenum mit der abschließenden Abstimmung. Wir werden diese Arbeit mit Priorität im 4. Quartal angehen - ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens versprechen. 

Und noch zur Debatte im Mai: dabei handelte es sich um eine sogenannte "Aktuelle Stunde" anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs durch das Innenministerium. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-aktuelle-stunde-staatsangehoerigkeit-950152) Es ist durchaus gängige Praxis, dass besonders wichtige Themen schon vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren - teilweise auch mehrmals - bereits vorher im Deutschen Bundestag debattiert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir