Berücksichtigt der Gesetzentwurf, dass bestimmte Bundesländer entgegen dem Ziel des Gesetzes handeln und z.B die Ausbildungszeit nicht angerechnet wird?
Sehr geehrter Herr Demir,
es erscheint mir wenig sinnvoll, dass die Aufenthaltszeit als Azubi nicht in allen Bundesländern für die Einbürgerung anerkannt wird. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Ausbildung und die damit verbundene Integration in Deutschland keinerlei Wert haben. Es scheint, als würde die Bedeutung von Deutschkenntnissen und einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung für die Einbürgerung nicht angemessen berücksichtigt werden. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Ziel des Gesetzes.
Es beschäftigt mich die Frage, ob bei dem Gesetzentwurf berücksichtigt wird, dass Bundesländer ihre "eigenen Entscheidungen" treffen können und dadurch das Ziel des Gesetzes nicht vollständig erreicht wird. Gibt es Maßnahmen/Überlegungen, um solche möglichen Konflikte zwischen den Zielen des Gesetzes und den Entscheidungen der Bundesländer zu adressieren?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela S.
Sehr geehrte Frau de S. S.,
danke für Ihre Nachfrage.
Die meisten Bundesgesetze werden ja von den Ländern und Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum durch die Anwendungshinweise, weswegen mancherorts Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden.
Kommen Sie doch aber gerne per Mail auf mein Büro zu für eine erleichterte Kommunikation bei dieser Rückfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.