Beim Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde uns erzählt, dass ein Gesetz 3 Monate unterschrieben und veröffentlicht sein muss, bevor es in Kraft treten kann, und beim Cannabis geht das ganze dann plötzlich in 2 Wochen??
Ich habe gerade gelesen, dass das Cannabisgesetz in Teilen bereits am 1.4 in Kraft tritt, also 2 Wochen nach Verabschiedung.
Sehr geehrter Herr Z.,
danke für Ihre Frage.
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Bei der Staatsangehörigkeitsreform wurde festgelegt, dass sie drei Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird.
Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html). Damit tritt sie - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft. Ich freue mich sehr, dass es nun ein konkretes Datum gibt. Ein Meilenstein für unser Land und die vielen Menschen, die seit Jahren auf die doppelte Staatsbürgerschaft warten mussten. Vielen Dank auch für Ihre Unterstützung.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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