Ausschussempfehlungen bzgl. Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG): Welche dieser Fristen wird Ihrer Meinung nach letztendlich eher vom Bundestag angenommen?
Sehr geehrter Herr Demir,
laut den veröffentlichten Ausschussempfehlungen von Bundesrat gibt es zwei Empfehlungen bezüglich des Inkrafttretens der StARModG (Punkte 24 und 25). Einer davon schlägt das Inkrafttreten nach einem Jahr vor, der andere 3 Monate nach der Verkündung. Welche dieser Fristen wird Ihrer Meinung nach letztendlich eher vom Bundestag angenommen? Anbei finden Sie die Ausschussempfehlungen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0401-0500/438-1-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage.
Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen