Ausschussempfehlungen bzgl. Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG): Welche dieser Fristen wird Ihrer Meinung nach letztendlich eher vom Bundestag angenommen?
Sehr geehrter Herr Demir,
laut den veröffentlichten Ausschussempfehlungen von Bundesrat gibt es zwei Empfehlungen bezüglich des Inkrafttretens der StARModG (Punkte 24 und 25). Einer davon schlägt das Inkrafttreten nach einem Jahr vor, der andere 3 Monate nach der Verkündung. Welche dieser Fristen wird Ihrer Meinung nach letztendlich eher vom Bundestag angenommen? Anbei finden Sie die Ausschussempfehlungen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0401-0500/438-1-23.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage.
Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.