Ausschuss für Inneres und Heimat: Beschlussmodalitäten
Sehr geehrter Herr Demir,
ich hätte gerne eine Frage bez. der Beschlussmodalitäten im Ausschuss für Inneres und Heimat, wo zuletzt über die Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz duskutiert wurde, und wo Sie zu den Mitgliedern zählen.
Falls innerhalb des Ausschusses - auch nach weiteren Beratungen - kein Kompromiss mit der Opposition zu diesem Sachverhalt möglich sein sollte, kann die Ampel ihren Beschluss mit einfacher Mehrheit (26 von 44 Stimmen) gegen die Stimmen der Opposition durchsetzen und die Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz in die 2. und 3. Lesung im Bundestag schicken?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, auf deren Basis dann die 2. und 3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags stattfindet, kann mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Ein Kompromiss mit der Opposition zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist daher keine Voraussetzung für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Eine gute Übersicht über die Arbeitsweise der Ausschüsse findet sich auch auf der Website des Deutschen Bundestags:
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
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Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.