AFD und die demokratische Lage in Deutschland
Sehr geehrter Herr Demir,
Wir haben 9,7 Millionen Menschen die Aufgrund ihrer Herkunft nicht wählen können, Menschen die wir im Alltag begegnen und ein Teil der Gesellschaft sind. Wie kann man von einer vollständigen Demokratie reden, wenn ein so großer Teil des Volkes kein Mitsprache Recht hat? Ist AFD die Gefahr für unsere Demokratie oder das System? Die 21% sind einfach zu lösen, aber die 9,7 Millionen, also über 10% schwieriger. Wieso kommt dazu nichts?
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ich stimme Ihnen absolut zu: knapp 10 Millionen Menschen, die an ihrem Lebensmittelpunkt nicht wählen dürfen, sind ein eklatantes Demokratiedefizit. Diese Tatsache ist eine zentraler Grund, warum ich mich seit langem für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einsetze und ich habe diesen Zusammenhang auch immer wieder in Artikeln und Reden herausgestellt, z.B. in einem Gastbeitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung )https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/fuer-ein-staatsangehoerigkeitsrecht-das-den-zusammenhalt-staerkt) oder einer Rede im Deutschen Bundestag (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548956#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTU2&mod=mediathek).
Auch die Bundesinnenministerin stellt diesen Zusammenhang zu Recht immer wieder heraus (z.B. in ihrer Rede im Mai im Deutschen Bundestag: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat-nancy-faeser--2193152).
Und ich weiß auch aus vielen persönlichen Gesprächen, dass es selbstverständlich viele unterschiedliche Gründe für die Einbürgerung gibt (z.B. einen sicheren Aufenthalt oder die Möglichkeit, eine Zeitlang im Ausland zu leben und wieder nach Deutschland kommen zu können), dass aber die Möglichkeit gleichberechtigt und demokratisch mitbestimmen zu können, ein ganz wichtiger Grund für viele Menschen ist. Die Einbürgerung zu erleichtern ist aus meiner Sicht ein Dienst an der Demokratie.
Ich werde mich daher weiterhin für die anstehenden Reformen einsetzen - und ich würde mich freuen, wenn sie diesen Kurs weiterhin unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Kürzungen in dieser Höhe gefährden die Existenz von vielen Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.
Aktuelle Inhaber:innen eines Arbeitssuchvisums sollen genauso wie andere bereits in Deutschland lebende Fachkräfte berechtigt sein, die Chancenkarte aus Deutschland heraus zu beantragen