AFD und die demokratische Lage in Deutschland
Sehr geehrter Herr Demir,
Wir haben 9,7 Millionen Menschen die Aufgrund ihrer Herkunft nicht wählen können, Menschen die wir im Alltag begegnen und ein Teil der Gesellschaft sind. Wie kann man von einer vollständigen Demokratie reden, wenn ein so großer Teil des Volkes kein Mitsprache Recht hat? Ist AFD die Gefahr für unsere Demokratie oder das System? Die 21% sind einfach zu lösen, aber die 9,7 Millionen, also über 10% schwieriger. Wieso kommt dazu nichts?
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ich stimme Ihnen absolut zu: knapp 10 Millionen Menschen, die an ihrem Lebensmittelpunkt nicht wählen dürfen, sind ein eklatantes Demokratiedefizit. Diese Tatsache ist eine zentraler Grund, warum ich mich seit langem für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einsetze und ich habe diesen Zusammenhang auch immer wieder in Artikeln und Reden herausgestellt, z.B. in einem Gastbeitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung )https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/fuer-ein-staatsangehoerigkeitsrecht-das-den-zusammenhalt-staerkt) oder einer Rede im Deutschen Bundestag (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548956#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTU2&mod=mediathek).
Auch die Bundesinnenministerin stellt diesen Zusammenhang zu Recht immer wieder heraus (z.B. in ihrer Rede im Mai im Deutschen Bundestag: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat-nancy-faeser--2193152).
Und ich weiß auch aus vielen persönlichen Gesprächen, dass es selbstverständlich viele unterschiedliche Gründe für die Einbürgerung gibt (z.B. einen sicheren Aufenthalt oder die Möglichkeit, eine Zeitlang im Ausland zu leben und wieder nach Deutschland kommen zu können), dass aber die Möglichkeit gleichberechtigt und demokratisch mitbestimmen zu können, ein ganz wichtiger Grund für viele Menschen ist. Die Einbürgerung zu erleichtern ist aus meiner Sicht ein Dienst an der Demokratie.
Ich werde mich daher weiterhin für die anstehenden Reformen einsetzen - und ich würde mich freuen, wenn sie diesen Kurs weiterhin unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.