Ab wann wird das neue Einbürgerungsgesetz von 8 zu 5 Jahren in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Demir,
ab nächstes Jahr wird es schon 5 Jahren seit dem ich in Deutschland lebe, arbeite und steuern bezahlen.
ab wann darf ich dann die Einbürgerung beantragen?
mit freundlichen Grüßen
Aly D.
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Der Entwurf des neuen Gesetzes wird aktuell noch in der Bundesregierung beraten und sollte nach der Sommerpause ins sogenannte parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag kommen. Wann genau das Gesetz dann verabschiedet wird und in Kraft treten kann, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen. Für Ihre Einbürgerung im Laufe des nächsten Jahres, sollte der zeitliche Ablauf aber passen. Ob Sie Ihren Antrag dann auch bereits vor Inkrafttreten stellen können, fragen Sie bitte bei Ihrer Einbürgerungsbehörde vor Ort – vielleicht lässt sich ja durch ein erstes Beratungsgespräch etwas Zeit sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.