Guido Westerwelle

(...) Zu einigen Ihrer Fragen hatte ich hier bereits Stellung genommen. Gern aber nutze ich die Gelegenheit, hier ein Missverständnis auszuräumen: Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich haben nichts gegen starke Arbeitnehmervertretungen, wir Freie Demokraten wenden uns aber gegen die Politik von einigen Gewerkschaftsfunktionären, die mit der Betriebswirklichkeit vor Ort oftmals nicht viel zu tun hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort kennen ihren Betrieb am besten, darum sollen auch sie in Absprache mit der Unternehmensleitung die relevanten Entscheidungen selbst treffen dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Zickler,

Ihre Frage vom 23. April 2008 an Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Im Übrigen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur eine Maßnahme im Rahmen der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung, die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)

(...) Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist das Verwaltungsorgan, das in Deutschland für die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie die Leistungsgewährung unter anderem des Arbeitslosengeldes I zuständig ist, sie ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Finanziert wird die BA vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Bundesmitteln. (...)

(...) Mindestlöhne hören sich zunächst vielleicht gut an, aber was nutzen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Brutto-Mindestlöhne auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Auch hier gilt: Mehr Netto vom Brutto! (...)

(...) Bündnisfragen – und damit erst recht Folgen von Bündnisfragen – kommen dann an zweiter Stelle. Aus unserer Sicht wäre eine bürgerliche Mehrheit das Beste für Deutschland, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. (...)