Frage an Guido Westerwelle von Walter T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

als Jurist und in Wirtschaftsfragen sehr kompetenter Politiker können sie mir sicher folgende Frage beantworten.

Meinen Informationen nach, wurde die Bundesagentur für Arbeit an die Deutsche Finanzagentur GmbH übereignet.

Kann die Bundesagentur für Arbeit dann noch Amt oder Behörde sein ?

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt, dass sie Gewinnorientiert arbeitet, kann eine auf Gewinnorientierung ausgerichtete Firma eine Behörde sein?

Gewinnorientiertes Sozialstaatsgebot ?

Verstehe ich das richtig, dass eine GmbH über die Kassen- und Haushaltsfinanzierung des Bundeshaushaltes entscheidet ?

Beschreibung: Deutsche Finanzagentur GmbH
Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (im folgenden Deutsche Finanzagentur) ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Sie wurde am 19. September 2000 gegründet und hat ihren Sitz am Finanzplatz Frankfurt/Main. Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes.