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Frage von Klaus L. •

Frage an Guido Westerwelle von Klaus L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

die CDU - allen voran Frau Merkel- hatte die MWST-Erhöhung bereits im Bundestagswahlkampf 2005 (damals noch mit 2 %) angekündigt. Die SPD war dann als Koalitionspartner auch einverstanden.

Verständlich, dass die Oppositionsparteien vor 2007 dagegen massiv Sturm gelaufen sind. Die FDP und gerade auch ihr Vorsitzender hat sich in der Wortwahl und (gespielten?) Entrüstung praktisch nicht von dem allseits beliebten Talkshow-Duo Lafontaine/Gysi unterschieden.
"Unverschämte Steuererhöhung, Manager bedienen sich ungeniert, aber die Bevölkerung wird abgezockt" usw. lauteten die Kommentare.
Aber warum haben Sie nicht spätestens im März oder April 2007
ihren Protest abgebrochen, als klar war, dass die MWST-Erhöhung nur zu einer sehr maßvollen Preissteigerung geführt hat ?
Die Steigerungsrate der Verbraucherpreise betrug nach Angaben des Stat. Bundesamtes 2007 2,2 %. Das Stat. Bundesamt sagt weiter: " Ohne die Energiepreise hätte die jahresdurch-
schnittliche Teuerung 1,9 % betragen". Dies bedeutet, dass die
Preissteigerungsrate 2007 nur geringfügig höher war als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre vor 2007.

Sehr geehrter Herr Westerwelle: Das ist doch eigentlich verblüffend. Wo sind denn nun die von Ihen so scharf kritisierten Auswirkungen der MWST-Erhöhung geblieben ?? Wenn man milchmädchenhaft rechnet, müßte die Steigerung doch eigentlich bei 4 % oder gar 5 % gelegen haben.
Sie nehmen sicherlich gerne die Gelegenheit wahr, sich nun einmal mit mehr Sachverstand zu diesem Thema zu äußern und verzichten dabei auf Verunsicherung der Bevölkerung oder auf Halbwahrheiten. Vielen Dank.

Anzumerken bleibt noch, dass die MWST-Erhöhung verwendet werden sollte für:
a) eine Verringerung der Netto-Neuverschuldung
b) eine Senkung der Arbeitslosenversicherung
Beides wurde erreicht, der Beitragssatz ist inzwischen sogar deutlich stärker gesenkt als ursprünglich angekündigt.
Oder stellen Sie diese positiven Auswirkungen in Abrede ?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Link

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Link,

Ihre Nachricht vom 22. April 2008 habe ich erhalten.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat eindeutig hervorgehoben, dass die schwache Binnennachfrage in unserem Land in erster Linie der Mehrwertsteuererhöhung geschuldet ist. Diese habe Deutschland einen halben Prozentpunkt Wachstum gekostet und die Teuerung nach oben getrieben. Von den derzeit etwa 3 Prozent Inflationsrate seien rund die Hälfte auf Abgabenerhöhung, dabei insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Durch diese klare Diagnose fühlen wir Freie Demokraten uns eindeutig in unserer Position, die Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen bestätigt.

Im Übrigen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur eine Maßnahme im Rahmen der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung, die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Denn wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB