Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Matthiesen,

Ihre Frage vom 18. September 2008 habe ich erhalten.

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrem Sparkonzept auch Einsparungen bei der „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ vorgesehen. In unserem liberalen Sparbuch 2008 finden Sie darüber hinaus mehr als 400 weitere Vorschläge, die schon dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht hätten. (...)

(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)

(...) Wenn in diesem Forum ähnliche Fragen gestellt werden, erhalten die Bürger ähnliche Antworten – schließlich handelt es sich um Abgeordnete der gleichen Partei. Die Freien Demokraten haben einen klaren liberalen Kurs, dieser Kurs spiegelt sich in unseren Antworten auf abgeordnetenwatch.de wider. (...)

(...) Die Regierungsparteien aber haben den Bundestagswahlkampf bereits eröffnet. Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben. Dann ist es besser, dass schnell und zügig diese Regierung ein Ende findet, neu gewählt wird und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Richtung unser Land nehmen soll. (...)