Frage an Guido Westerwelle von Martin M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
wie stehen Sie zu den weltweiten staatlichen Stützungsmßnahmen durch Notenbanken und Regierungen, um Banken und Versicherungen vor dem Zusammenbruch zu schützen. Momentan betrifft dies im Wesentlichen US-amerikanische Organisationen, aber auch in der BRD stand die IKB vor dem Aus.
Mir fällt auf, dass Sie und die FDP zu diesem Thema vornehm schweigen, obwohl dies ein sehr deutlicher Verstoß gegen Ihre Lehre des Neoliberalismus verstößt, die vom Staat Nichteinmischung fordert. Warum bestehen Sie nicht darauf, diese Institute dann eben pleite gehen zu lassen, wenn deren Management sich massiv verspekuliert hat.
Hat dieses offensichtliche Versagen von Nadelstreifen-Tätern, die bereit sind, durch ihre Gier die Weltwirtschaft zugrunde zu richten, irgendeinen Einfluss auf Ihr Bild und Ihre Vorstellung von Wirtschaft und der Rolle des Staates in diesem Zusammenhang? Sind Sie inzwischen bereit, dem Staat eine regulierende Aufgabe zuzugestehen? Sind Sie mit mir der Meinung, dass Manager bei solch grobem Versagen mit ihrem privaten Vermögen für diese Katastrophe haften sollten, genauso wie die tausenden Menschen, die wegen des Versagens ihrer Manager ihren Arbeitsplatz verlieren und gezwungensind, ihre Ersparnisse aufzubrauchen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Matthiesen,
Ihre Frage vom 18. September 2008 habe ich erhalten.
Für die Freien Demokraten und mich persönlich ist klar: Es ist nicht daran zu denken, dass amerikanische Banken zunächst glänzende Geschäfte machen und anschließend dann der deutsche Steuerzahler dafür gerade stehen soll, wenn die Blase platzt.
Das Bankensystem in Deutschland ist zum Glück besser und breiter aufgestellt als das in den USA. Unser Problem aber ist das Verhalten der Staatsbanken: Sie sind weltweit mit dem Geld der deutschen Steuerzahler als Spekulanten aufgetreten. Die politische Konsequenz, die man in unserem Land daraus ziehen muss, ist, dass Staatsbanken sich darauf konzentrieren sollen, wofür man sie aufgebaut hat: Mittelstandsförderung, Existenzgründung und Forschungsförderung. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten auch in Zukunft konsequent für diesen Kurs werben werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP