Frage von hannelore w. • 27.01.2009
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.01.2009

(...) Wir Liberale kämpfen für eine möglichst starke FDP, damit wir möglichst viel unserer liberalen Programmatik möglichst schnell umsetzen können. Wir wollen, dass diejenigen entlastet werden, die den Karren ziehen und dass diejenigen, die einsteigen und nicht aussteigen wollen, eine Chance bekommen. (...)

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FDP
• 28.01.2009

(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist Verbote oftmals nicht zielführend. Der Umgang mit dem Internet erfordert eine gewissenhafte und sachliche Diskussion, aber keinen gesetzgeberischen Aktionismus. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 27.01.2009

(...) Ich bin schon seit vielen Jahren ein Gegner von Vorsilben zu dem Begriff „liberal“: Sozialliberal, wirtschaftsliberal, nationalliberal oder linksliberal: Wer eine Vorsilbe benutzt, der vergisst die vielen anderen Facetten des Liberalismus. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich tun das nicht. (...)

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FDP
• 27.01.2009

(...) Das haben wir zuletzt in Hessen eindeutig unter Beweis gestellt. Für uns Liberale ist eine grundlegende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger die Mutter aller Reformen. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)

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FDP
• 30.01.2009

(...) Die Abschaffung der KfZ-Steuer zugunsten einer verursachergerechten Variante ist schon lange Bestandteil liberaler Programmatik. Seien Sie deshalb versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unseren Kurs in der Umweltpolitik werben werden: Wir wollen die KfZ-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. (...)

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