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Frage von Christoph A. •

Frage an Guido Westerwelle von Christoph A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Ich habe ein kleines Problem. Vor der letzten Bundestagswahl gab es viele Reden über Steuersenkungen. Nun schlägt mein Herz zwar liberal, verständlicherweise tendiert aber mein Vertrauen in die Politik jeder Richtung gegen Null, womit ich möglicherweise nicht ganz alleine in der Wählerschaft bin. Dies liegt vor allem daran, dass die Parteien gerne vor der Wahl Dinge versprechen, die später nicht eingehalten werden, oder in einem Kompromiss untergehen.

Ich wäre sehr begeistert, wenn es endlich zu einer echten Steuerreform kommen würde. Das 10-25-35 % Modell bei 8000 € Freibetrag wäre dabei sicherlich ein guter Weg (aber bitte diesen unsäglichen Soli abschaffen). Soweit ich das beurteilen kann, dürfte die FDP dieser Reform sehr offen gegeüberstehen. Es ist ja nicht einmal die absolute Steuerlast, aber die Komplexität ist einfach nur absurd.

Was passiert aber nun, wenn die Union ein Koalitionsangebot macht, und die FDP Kompromisse eingehen muss, um regieren zu dürfen? Ich für meinen Teil werde meine Stimme nur, und ausschließlich nur dann überhaupt abgeben (erfreulicherweise an Ihre Partei dann), wenn ein konkretes verbindliches Konzept mit Steuersätzen, Zeitpunkt, Roadmap, etc , welches bedingungslos - notfalls unter der der Bedingung, dass die Koalition daran scheitert - umgesetzt wird.

Nun, wie kommen wir da zusammen? Wird es etwas derartiges geben? Aktuell halte ich mich trotz großem Interesse weit von der Politik fern. Wird es eine verbindliche Aussage (inhaltlich) geben? Werden Sie etwas in die Waage legen, um die Wahversprechen zu bestärken - Ämter bieten sich dafür ja geradezu an?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei meiner Entscheidung helfen könnten, zu ungern würde ich erleben, dass von den Reformverpsrechen nur eine Steuererhöhung herauskommt (vgl. letzte Wahl & die Umsatzsteuer). Ausreden dafür sollte es in der Wirtschaftskrise ja genug geben.

mit Besten Grüßen aus München,
C. Ahr

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Ahr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Januar 2009 und für Ihre Einschätzung.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich Wort halten werden. Das haben wir zuletzt in Hessen eindeutig unter Beweis gestellt. Für uns Liberale ist eine grundlegende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger die Mutter aller Reformen. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Das ist für uns nicht handelbar. Darauf können Sie sich verlassen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB