Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Rasche,

Ihre Nachricht vom 19. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Wie Sie wissen, leisten wir Freie Demokraten bereits seit langem Widerstand gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten durch die Bundesregierung in Deutschland. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. März 2009 und Ihre Frage.

(...) März 2009 im Deutschen Bundestag gehalten habe. Darin habe ich eindeutig Stellung zu Vorgehen und Wortwahl des Finanzministers bezogen. Den Link zu meiner Rede finden Sie als Anlage zu meiner Antwort. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)