Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.03.2009

Sehr geehrter Herr Rasche,

Ihre Nachricht vom 19. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.03.2009

(...) Wie Sie wissen, leisten wir Freie Demokraten bereits seit langem Widerstand gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten durch die Bundesregierung in Deutschland. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 02.04.2009

(...) März 2009 im Deutschen Bundestag gehalten habe. Darin habe ich eindeutig Stellung zu Vorgehen und Wortwahl des Finanzministers bezogen. Den Link zu meiner Rede finden Sie als Anlage zu meiner Antwort. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.03.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)

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