Frage an Guido Westerwelle von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
ihren Äußerungen nach ist zu entnehmen, dass sie gegen eine HRE-Verstaatlichung sind.
Inzwischen sind schon über 100 Milliarden in eine mehr als marode Bank gesteckt worden.
Wenn schon soviel Geld des Steuerzahlers in eine desolate Bank gesteckt werden, dann sollte sie auch verstaatlicht werden.
Ich bin nicht bereit meine Steuergelder irgendwelchen Gierschlunden in den Rachen zu werfen.
Solche Parteien und Politiker möchte ich nicht unterstützen.
Können Sie mir Bitte mitteilen, wieviel dies mich als durchschnittlichen Steuerzahler kostet?
Um eine umfassende Antwort an dieser Stelle wäre ich dankbar.
Viele Grüße
Peter Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. März 2009 und Ihre Frage.
Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Im Falle der HRE hat die Bundesregierung gar nicht alle alternativen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Das werden wir auch in Zukunft kritisieren.
Nochmals vielen Dank für Zuschrift und Ihre Offenheit. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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