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Frage von Heinz B. •

Frage an Guido Westerwelle von Heinz B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle

Anlässlich einer Fragestunde im schweizerischen Nationalrat hat die schweizerische Ausseministerin, Frau M. Calmy-Rey verlauten lassen, dass der deutsche Botschafter in Bern ins Aussenministerium einbestellt wird.

Es handelt sich um die zweite Einbestellung innert 6 Monaten. Grund hierzu sind Äusserungen deutscher Politiker, insbesondere des amtierenden Finanzministers, Herrn P. Steinbrück. Siehe hierzu den heutigen Artikel aus der Online-Ausgabe der Basler Zeitung http://bazonline.ch/schweiz/standard/Beleidigend-CalmyRey-hat-genug-von-Steinbrueck/story/28298229, weitere Details können Sie auch dem offiziellen Bulletin (Protokoll des schweiz. Nationalrates entnehmen) Link: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4807/293767/d_n_4807_293767_293784.htm. Es stösst in der Schweiz insbesondere auf Missfallen, dass der deutsche Finanzminister im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis zuweilen sehr martialische Töne anschlägt, welche eigentlich dem Umgang zweier befreundeter Nationen nicht angemessen sind.

Ich könnte mir vorstellen, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl deutscher Aussenminister werden. Wie stellen Sie sich das Verhältnis zur Schweiz vor? Meines Erachtens wäre hier eine dringende Verbesserung angezeigt, wobei jedoch beide Seiten gefordert sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Äusserungen, welche in der Schweiz zur Einbestellung des Botschafters führen im Ursprungsland kaum oder nicht zur Kenntnis genommen werden.

Besten Dank für Ihre Antwort und alles Gute für die Bundestagswahl 2009

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bloch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. März 2009 und Ihre Frage.

Gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage mit meiner Rede, die ich als Antwort auf die Bundesregierung am 19. März 2009 im Deutschen Bundestag gehalten habe. Darin habe ich eindeutig Stellung zu Vorgehen und Wortwahl des Finanzministers bezogen. Den Link zu meiner Rede finden Sie als Anlage zu meiner Antwort. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser Kurs für gute nachbarschaftliche Beziehungen Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Link zur Rede zum Europäischen Rat vom 19. März 2009:
http://www.guido-westerwelle.de/Reden/328c79i37/index.html