Frage an Guido Westerwelle von Hanns S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
gestatten Sie, dass ich dem künftigen Außenminister eine Frage stelle:
Wie bewerten Sie die jüngsten verbalen Entgleisungen der SPD Politiker Steinbrück und Müntefering gegenüber unseren Nachbarn, bei denen noch ein Bankgeheimnis gilt? Zur Erinnerung: Steinbrück sagt, er wolle die Schweizer (er, der sich offenbar als "überlegener Weisser" fühlt, nennt sie herablassend "Indianer") "in Angst und Schrecken vérsetzen" und die Kavalerie ausreiten lassen; Müntefering erklärt mit Bezug auf Österreich und die Schweiz "früher hätte man Soldaten geschickt. Das geht heute nicht mehr". Halten Sie so etwas für eine diplomatisch kluge Außenpolitik? Glauben Sie, dass man so die andere Seite bei Verhandlungen leichter überzeugen kann? Würde die FDP mit einer Partei, aus der derart martialische Töne kommen, koalieren? Wieso thematisiert die Opposition derartige Entgleisungen nicht deutlicher, damit man in der deutschen Politik nicht unwidersprochen solches Säbelrasseln veranstalten kann, das fast an Wilhelm II. erinnert?
Wie wird die Partei, die in Deutschland lange Jahre den Außenminister gestellt hat, die wie keine andere zu Friedenspolitik beigetragen hat, auf solche deutsche Großmannssucht-Sprüche reagieren? Glauben Sie persönlich, dass man Angst vor der Außenpolitik der SPD haben muss - immerhin hat die SPD-geführte regierung ja auch 1999, kaum dass sie an der Macht war, die friedliche und völkerrechtskonforme Außenpolitik von Genscher und Kinkel aufgegeben und gleich einen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßenden Angriff auf Jugoslawien veranlasst. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die deutsche Außenpolitik und würde gerne wissen wollen, wie sich die in Sachen Außenpolitik professionellste Partei diesbezüglich positioniert. Würden Sie angesichts der o.g. Äußerungen mit einer SPD koalieren wollen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. März 2009 und Ihre Frage.
Gern antworte ich Ihnen auf Ihre Frage mit meiner Rede, die ich als Antwort auf die Bundesregierung am 19. März 2009 im Deutschen Bundestag gehalten habe. Darin habe ich eindeutig Stellung zu Vorgehen und Wortwahl des Finanzministers bezogen. Den Link zu meiner Rede finden Sie als Anlage zu meiner Antwort. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser Kurs für gute nachbarschaftliche Beziehungen Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
Link zur Rede zum Europäischen Rat vom 19. März 2009:
http://www.guido-westerwelle.de/Reden/328c79i37/index.html