Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.08.2009

(...) Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten – ganz gleich ob der Staat im Internet oder auf öffentlichen Plätzen versucht, unsere Freiheit gegen unsere Sicherheit auszuspielen. (...)

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