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Guido Westerwelle
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Frage von Rainer H. •

Frage an Guido Westerwelle von Rainer H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
nach dem schrecklichen Verbrechen von Winnenden hat mich die Grundhaltung Ihrer Partei, nicht alle legalen Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht zu stellen, überzeugt.
Durch Ihre Einstellung gegen sinnlose Anlassgesetzgebungen und für ein vernünftiges Waffenrecht haben Sie sicherlich viele Wählerstimmen aus dem Spektrum der Jäger, Sportschützen und Sammler auf Ihre Seite gezogen.
Leider kann ich im Wahlprogramm Ihrer Partei keine konkreten Aussagen zum Waffenrecht feststellen. Da ich sehr stark davon ausgehe, dass Sie nach der Bundestagswahl mit in die Regierungsverantwortung übernommen werden, erlauben Sie mir daher die Frage, inwieweit Ihre Standpunkte speziell im Bezug auf das Waffenrecht in die Koalitionsverhandlungen mit einbezogen werden.
Konkret: Werden Sie weitere Verschärfungen des Waffenrechts verhindern und auch bereits bestehende, unsinnige Punkte im Gesetz wieder streichen ?

Mit freundkichen Grüßen
Rainer Hellmuth

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hellmuth,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. August 2009 und für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle erschüttert und fassungslos gemacht. Auch das strenge deutsche Waffenrecht hat dieses schockierende Verbrechen nicht verhindert. Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer als Reaktion auf dieses Verbrechen ab. Nicht die legalen Waffen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern illegaler Waffenbesitz. Das zeigen alle Studien. Wir Liberale wollen daher den illegalen Waffenbesitz eindämmen, beispielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nicht schärfere Gesetze die Menschen wirksam schützen können, sondern besserer Vollzug der Gesetze. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben ein Vollzugsdefizit.

Wie viel wir für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 machen. Je größer die FDP wird, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm durchsetzen. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP