Frage an Guido Westerwelle von Oliver T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
im Deutschlandprogramm 2009 der FDP ist folgende Passage zu lesen (S. 40-41):
"Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. [...] Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben."
Die Aussage ist eigentlich nicht verwunderlich, sollten die Bürgerrechte doch zu den wichtigsten Anliegen der Partei gehören. Das Ergebnis der Urabstimmung zum großen Lauschangriff sprach leider eine andere Sprache. Daher meine Frage:
Angenommen, CDU und FDP erlangen in der Bundestagswahl gemeinsam genügend Mandate, um eine Regierung bilden zu können: Welchen Stellenwert hätte die oben zitierte Aussage in Koalitionsverhandlungen? Zentrale oder entbehrliche Forderung?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Tacke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. August 2009 und für Ihre Frage.
Warum soll man schon vor Koalitionsverhandlungen Positionen aufgeben, indem man einzelne Themen als „entbehrlich“ bezeichnet?
Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm
für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre
Stimmen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Weitere Fragen an Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr Klein,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Beyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Beyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.