Frage an Guido Westerwelle von Dr. Christian W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wilms,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. August 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten – ganz gleich ob der Staat im Internet oder auf öffentlichen Plätzen versucht, unsere Freiheit gegen unsere Sicherheit auszuspielen.

Das hat auch der FDP-Bundesparteitag in Hannover klar gemacht: Dort wurde der Beschluss „Keine Zensur des Internets“ gefasst, den Sie unter folgendem Link finden: http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf . Seien Sie versichert, dass die Liberalen auch in Zukunft für eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werben werden.

Wie viel wir für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 machen. Je größer die FDP wird, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm durchsetzen. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB