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Frage von Reinhard W. •

Frage an Guido Westerwelle von Reinhard W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im Zusammenhang mit der "Finanzkrise" wurden durch die Bundesregierung erhebliche Mittel zur Stützung diverser Banken aufgewendet. Diese Mittel schlagen dem Bundeshaushalt als zusätzliche Schulden zu Buche, für die an Gläubiger Zinsen gezahlt werden.

Entspricht es den Tatsachen, dass diese Schulden wiederum u.a. bei den Banken aufgenommen werden - wie etwa der Deutschen Bank - die mittelbar von der Stützung zum Beispiel der IKB und der HRE profitiert haben?

Die "Rettung" der IKB und der HRE diente in erster Linie der Absicherung der Gläubiger dieser Banken, die zum überwiegenden Teil - auch hier sei die Deutsche Bank genannt - ungesicherte Kredite vergeben hatten.

Entspräche es nicht Ihrer Forderung nach einem "sich selbst regulierenden Markt", wenn Banken die Ausfälle ihrer hochbrisanten Finanzgeschäfte entweder direkt tragen, oder zumindest Zinsen auf die Sicherung ihrer jetzt gesicherten Forderungen an den Staat zahlen, statt selbst Zinsgewinne aus den "Kreditaufnahmen" des Staates zu erzielen, die durch ihr Versagen verursacht wurden?

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber bei mir besteht der immer stärkere Eindruck, dass auch von Seiten der FDP unangemessen auf die Finanzkrise reagiert wird. Es stellt sich mir die Frage, warum den Verursacher der Krise - u.a. Herr Ackermann - auch noch die Möglichkeit gegeben wird, auf Kosten des Steuerzahlers ihre "Investmentgeschäfte" zu sanieren.

Wie sehen Sie das? Und welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht notwendig, die Interessen des Steuerzahlers zu wahren?

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Wartenhorst

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Antwort ausstehend von Guido Westerwelle
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