Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Fürmann,

Ihre Nachricht vom 9. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Sehr geehrter Herr Steinfeldt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Mai 2009 und für Ihr Interesse.

(...) Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur. Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich nicht an Wunschträumen, sondern an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt. Die Straße ist und bleibt Hauptverkehrsträger mit rund 90 Prozent des Personenverkehrs und über 70 Prozent des Güterverkehrs. (...)

(...) Das zeigen alle Studien. Die Bemühungen der Liberalen richten sich daher darauf, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, beilspielsweise durch die Möglichkeit einer straffreien Abgabe solcher Waffen bis Ende des Jahres. (...)

(...) Grund für diese sog. cross-border-Geschäfte waren Vergünstigungen des US-amerikanischen Steuerrechts. Es ist nicht meine Aufgabe, dieses Recht zu kommentieren. (...)

(...) Wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht: Die europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrTürkeienwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun. (...)