Frage an Guido Westerwelle von Christopher S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zur Zeit läuft eine Petition gegen die von der Regierung geplante Sperre von Internetseiten mit Kinderpornografischem Inhalt.

Während diese Petition im wesentlichen technische Mängel und Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz kritisiert, wie sie auch u.a. von der Partei "Die Linke" geäussert wurden, kommt von ihrer Partei eher formelle Kritik.

Viele Artikel zu diesem Thema zeigen auf, dass mit den hier geplanten Sperren das Problem lediglich aus dem Blick der Öffentlichkeit verdrängt wird, ohne das Problem selber zu lösen. Erfahrungen aus anderen Ländern deuten zudem darauf hin, dass auf solchen Listen schnell auch Seiten landen, die keine Kinderpornografischen Inhalte beinhalten.

Ferner hat der Versuch einer Kinderschutzorganisation sogar gezeigt, dass Versuche diese Server vom Netz zu nehmen gar nicht unternommen werden und demnach Strafverfolgungen aus bleiben. Der Versuch hat weiter gezeigt, dass mit 8 Stunden Arbeit 16 der 20 Webseiten innerhalb von 48 Stunden vom Netz waren und die weiteren Seiten nachweisen konnten, dass sie kein illegales Material beinhalteten.

Für den interessierten Bürger scheint es nun aber so, das auch die FDP nicht grundsätzlich gegen solche Sperren ist. Kritisiert wird von der FDP viel mehr, dass entsprechende Sperren nicht Bundes sondern Ländersache sei. Somit bleibt die Vermutung, dass es auch mit einer Beteiligung der FDP an der Regierung Internetsperren, wenn auch in anderer Form und mit anderen Bedingungen, geben wird.

Daher meine Frage: Bekennen sie sich klar zu einem freien Internet, ohne Sperren, in dem Verstöße gegen geltendes Recht durch ein (ggf. besser ausgestattetes) LKA verfolgt werden oder sehen auch sie eine mögliche Lösung des Problems in einer (möglicherweise anders ausgeführten) Sperrung einzelner Webseiten?

Ich würde mich über eine ggf. auch relativ kurze Antwort freuen.