Guido Westerwelle

(...) Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten. (...)

(...) Darum setzt sich die FDP für ihr liberales Konzept der nachlaufenden Studiengebühren ein: Die Zahlung dieser Studiengebühren beginnt erst nach dem Studienabschluß und erst beim Überschreiten einer fest vereinbarten Einkommensgrenze. So wird eine Überschuldung der Studierenden verhindert und für die Universitäten ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, eine wirklich berufsqualifizierende universitäre Ausbildung anzubieten. (...)

(...) Das am 31. März in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wird zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten in der Praxis führen: Es enthält eine zu große Zahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es deshalb im Interesse der Opfer für den falschen Weg gehalten, Stalking alleine mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpfen zu wollen. (...)

Sehr geehrte Frau Woelk,

im Auftrag von Herrn Ellerbrock übersende ich Ihnen seine Antwort zu Ihrer Anfrage an Herrn Dr. Westerwelle bezüglich des Kohlekraftwerks in Duisburg-Walsum

Mit freundlichen Grüßen

(...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)