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Guido Westerwelle
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Frage von Werner S. •

Frage an Guido Westerwelle von Werner S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Westerwelle!
In den letzten Monaten sind mir zwei Artikel in der Zeitung besonders aufgefallen.
1. "100 Lobbyisten mischen sich ein." aus der Dürener Zeitung vom 13.11.06
Darin räume die Regierung ein, dass in den vergangenen vier Jahren "insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden", in Ministerien sowie Kanzleramt zeitlich befristet tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt sind.

2. "Volkswagen bezahlt Ministerdinner" aus dem Super Sonntag vom 22.4.07
Bundesregierung lässt sich von Sponsoren unterstützen.

Wie passen diese Artikel zur einer unabhängigen Willensbildung im Parlament. Die Sposoren sind ja nicht uneigennützig bei der Sache. Es soll ja auch ein Nutzen für den finanziellen Einsatz herauskommen. Für mich als Bürger sehe ich eine massive Einflussnahme der Firmen auf die Politik. Die privaten Krankenversicherungen unterstützen das Gesundheitsministerium, die Autolobby unterstützt das Verkehrsministerium, die Rüstungslobby das Verteidigungsministerium.
Welcher Narr will glauben das das alles ohne Gegenleistung erbracht wird?
Meine Fragen an Sie.
1. Wie stehen sie zu den oben angesprochenen Sachverhalten.
2. Wenn Sie gegen die Einflussnahme von Firmen auf die Gesetzgebung sind, was unternehmen Sie dagegen?
3. Wie wollen sie beim Bürger den Eindruck vermeiden, dass ide da oben alle korrupt sind. ?

Mit freundliche Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schering,

Ihre Nachricht vom 23. April 2007 habe ich erhalten. Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB