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Frage von Michael Dr. K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael Dr. K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

in den vergangenen Wochen ist erneut eine politische Debatte um den Umzug der restlichen Ministerien nach Berlin entflammt. Offensichtlich lassen sich viele Berlin-Befürworter weder von Haushaltsargumenten noch von historischen (Abstimmungs-)Zusammenhängen beeindrucken.

Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob es seriöse Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Totalumzuges (einschl. bislang noch ansässiger Verbände und regierungsnaher Organisationen) auf Bonn und die Region gibt. Meines Wissens berücksichtigen die bisher veröffentlichten - tendenziell recht positiven - Prognosen ein derartiges Szenario nicht.

Mit freundlichen Grüßen
M. Koehler

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Koehler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. März 2007 und für Ihre Frage.

Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. Gern aber nutze ich die Gelegenheit, Ihnen zu empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen beispielsweise an die Industrie- und Handelskammer in Bonn zu wenden.

Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. Erst recht in Zeiten knappster Kassen. Auch in Zukunft werde ich mich ganz persönlich für einen vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dabei setze ich auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB